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Unzureichende Rücknahme von Elektrogeräten
Ein Elektromarkt kommt selten allein
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat 55 Elektromärkte bezüglich der Einhaltung der Pflichten des Elektrogesetzes untersucht. Das Ergebnis ist hart, aber ernüchternd: Es besteht zum Teil erheblicher Nachholbedarf.
Das Elektrogesetz sieht u. a. vor, dass Händler, wenn diese eine Verkaufsfläche ab 400 Quadratmetern für Elektroprodukte aufweisen, dazu verpflichtet sind, beim Kauf eines neuen Geräts ein Altgerät der gleichen Art kostenlos zurückzunehmen (1:1 Rücknahme) bzw. kleine Geräte mit einer Länge von bis zu 25 cm auch ohne Kauf eines Neugeräts zurückzunehmen (1:0 Rücknahme).
Woher das Altgerät ursprünglich stammte und wo es gekauft wurde, ist dabei irrelevant. Man...
Klage gegen Google wegen Alter
Google - und das Alter
Das Image eines Unternehmens ist das A und O in der freien Marktwirtschaft. Stimmt das Image nicht mehr, kann das drastische Folgen haben.
Und genau deshalb sollten Skandale besser vermieden werden. Große (Online-) Unternehmen, wie Google und Co. scheinen aber manchmal nur in Schadensbegrenzung vorzunehmen und nicht das gänzliche Vermeiden von großem Aufsehen. Immer wieder kommt es zu kleineren und größeren medienwirksamen Auseinandersetzungen; die meisten den Verbraucher oder die Verbraucherrechte direkt betreffen.
Deshalb reagiert man schon mit Neugier, wenn man hört, dass sich die neueste Sammelklage nicht auf die Google-Nutzer bezog, sondern auf die Bewerber einer...
Facebook vs. deutsches Recht
Facebook´s eigene Interpretation des NetzDG
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Medien – NetzDG) soll soziale Netzwerke zu mehr Verantwortung hinsichtlich rechtswidriger Inhalte, wie zum Beispiel Beleidigungen oder volksverhetzender Kommentare, zwingen. Das aus deutscher Initiative entstandene Gesetz hat eigene Regeln aufgestellt, wie von den globalen Riesen mit Beschwerden von Nutzern umzugehen ist und dass über die eingegangenen Beschwerden in regelmäßigen Abständen zu berichten ist.
Um dem gerecht zu werden, haben die Anbieter ein funktionierendes Beschwerdemanagement vorzuweisen und einen Zustellungsbevollmächtigten und Empfangsberechtigten in Deutschland zu benennen, der als Ansprechpartner für die Betroffenen fungiert. Häufig sind es große Rechtsanwaltskanzleien,
BGH - auch zum Widerrufsrecht beim Matratzenkauf
Wie jetzt? Schon wieder die Matratzen?
Das Widerrufsrecht hat so seine Tücken – trotz der Regeln, die einen geordneten und fairen Binnenmarkt gestatten sollen.
Hin und wieder gibt es dann Fälle, die herausstechen und gutes Geschichtsmaterial wären. Der EuGH gab die Richtung, wie hier berichtet, nun bestätigte der deutsche Bundesgerichtshof dies mit Urteil vom 3. Juli 2019.
Das Phänomen Matratze
Das Widerrufsrecht hier ist gar nicht mal so schwer; ist die Matratze kein Hygiene Artikel, darf man sie nach dem Auspacken auch mal ausprobieren. Wird allerdings vorher deutlich gemacht (zum Beispiel durch die besondere Verpackung mit entsprechender Aufschrift), dass man...
Geoblocking Zwischenbilanz
Das gecachte Geoblocking
Am 27. Juni 2019 ist die Eurobarometer-Umfrage, die Teil einer laufenden Bewertung der Verbraucherbedürfnisse und der Marktbegebenheiten ist, erschienen. Mit ihr lässt sich klar feststellen, dass die am 3. Dezember 2018 in Kraft getretene Verordnung gegen ungerechtfertigtes Geoblocking längst überfällig war.
Zur Erinnerung: die Geoblocking-Verordnung verpflichtet die Händler nicht, in der gesamten EU Zugang zu ihren Inhalten zu gewähren oder in alle Länder der EU ihre Waren oder Dienstleistungen anzubieten. Die Verordnung verpflichtet vielmehr dazu, die Kunden aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihrer Niederlassung nicht zu diskriminieren, wenn der Händler seine Waren und Dienstleistungen in dem...
Nährwertangabe nach LMIV
Ein Fall von Müsli
Wer Müsli gerne isst weiß, dass meistens zusätzlich zu den Nährwertangaben für 100g auch die Nährwertangaben für eine Portion angegeben sind. Dabei kann die Angabe pro Portion variieren. Manche Müslihersteller geben 50g pro Portion an und manche pro 60g. Was aber bei allen Verpackungen gleich sein muss ist die pro 100g-Angabe der Nährwerte, aber eigentlich nur einmal und nicht doppelt.
Dass die Nährwertangabe pro 100g aber auch unbedingt auf der Vorderseite einer Knuspermüsli-Verpackung, und nicht nur an der Seite der Verpackung, angegeben werden muss, war die Auffassung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen e.V., der vor dem Landgericht...
Missbräuchliche Markenanmeldung
Missbräuchliche Markenanmeldung
Dass Sportler ein gutes Werbemittel für eine Marke sein können, sollte klar sein. Meistens passiert eine Markenanmeldung im Einklang mit demjenigen – meistens.
Dem brasilianischen Fußballspieler Neymar ging es da aber ganz anders. Im Jahr 2013 wurde eine Marke unter seinem Namen angemeldet - ohne seine Zustimmung. Dem Fußballprofi gefiel das gar nicht und er beantragte 2016 beim EUIPO, das bis 23. März 2016 noch Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) hieß, die Marke löschen zu lassen. Das Amt der EU für geistiges Eigentum (EU Intellectual Property Office – EUIPO) mit Sitz in Spanien gab dem Antrag statt und ließ...
